Niemals loslassen, niemals nachlassen!

MdB Reinhold Sendker (CDU) erzielt Kompromiss in der Energiepolitik

„Ich habe nicht wirklich damit gerechnet, dass er es schafft“, Firmenchef Hubert Tippkötter aus Warendorf ist sichtlich erleichtert. „Aber Dank Reinhold Sendkers hartnäckigem Einsatz können wir weiterarbeiten.“ Tippkötter baut besondere Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Sie erzeugen Strom und Wärme aus Heizöl. Reinhold Sendker hat vier Monate dafür gekämpft, dass diese Technologie weiter wettbewerbsfähig bleibt. Mit dem „Netz-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz Übertragungsnetz (NABEG)“ hat er das erreicht. Das Gesetz wurde am 4.4.2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war Ende des vergangenen Jahres die Privilegierung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auf Gas-betriebene Anlagen begrenzt worden. Herstellern und Betreibern von Heizöl-betriebenen Anlagen drohte durch einen unscheinbaren Halbsatz in einem 144-seitigen Gesetzeswerk plötzlich das wirtschaftliche Aus. Für die Warendorfer Firma Tippkötter war das ein Schock, stellten Heizöl-betriebene KWK-Anlagen doch seit Jahren einen umweltfreundlichen und hocheffizienten Gegenpol zum Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken dar. Hubert Tippkötter, Pionier der KWK-Technologie aus Warendorf, suchte vergeblich Unterstützung bei seiner Standesvertretung, dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung. Schließlich wandte er sich an „seinen“ Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker. Und der handelte sofort.

„Die Fachkollegen in meiner Fraktion zu überzeugen, dass die alleinige Privilegierung der gasförmigen Brennstoffe zu wenig wäre, war nicht das Problem. Besonders die Abgeordneten aus Nord- und Ostdeutschland haben sofort verstanden, was das für die Wirtschaft und die Energieversorgung in ihren ländlichen Gebieten bedeutet. Das Wirtschaftsministerium und den Koalitionspartner zu überzeugen, war dagegen richtig harte Arbeit!“ Man habe zwar verstanden, dass für die Firma Tippkötter ein kompletter Markt wegbrechen würde, betrachtete dies aber als einen Einzelfall und damit als ‘hinnehmbaren Kollateralschaden‘. „Und da bin ich richtig böse geworden“, so Reinhold Sendker. Als CDU-Abgeordneter sei er angetreten, sich für mittelständische Betriebe einzusetzen. Und zwar nicht nur in seinem eigenen Wahlkreis. „Zur Existenzgrundlage vieler mittelständischer Betriebe gehört eben die Eigenstromversorgung zu kalkulierbaren Kosten. Strom aus dem Netz ist für sie oft unwirtschaftlich. Und schließlich wollen wir doch alle den Kohleausstieg. Die KWK-Technologie ist dazu eine sinnvolle Ergänzung.“

Aber der kämpferische Abgeordnete beherrscht eben auch die Kunst des Kompromisses. In dem jetzt verabschiedeten Netz-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (NABEG) konnte er eine Mehrheit dafür mobilisieren, den Heizöl-betriebenen KWK-Anlagen ihren Status wiederzugeben – wenn auch zeitlich befristet: „Bis einschließlich 2022 gilt der ermäßigte Satz von 40 % für die EEG-Umlage weiterhin auch für Heizöl-betriebene KWK-Anlagen. Alle Anlagen, die in dieser Zeit neu gebaut werden, haben Bestandsschutz, können also auch darüber hinaus ihre Betriebskosten solide kalkulieren.“
Für die 20 Mitarbeiter des Unternehmens Tippkötter ist dies eine gute Nachricht. „Sendker hat nicht locker gelassen, hat sich immer wieder Informationen eingeholt, hat mit zahlreichen Staatssekretären und Parlamentariern gesprochen und uns stets auf dem Laufenden gehalten“, erklärt Hubert Tippkötter. Reinhold Sendker habe geholfen, einen Fehler in einem Gesetz zu korrigieren. „Damit ist er kein abgehobener Abgeordneter in Berlin, sondern tatsächlich einer von uns.“

Hintergrund: Heizöl-betriebene Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen werden in der Regel dort gebaut, wo das Gasnetz Lücken aufweist, z.B. in weiten Teilen Bayerns und in vielen ländlichen Regionen. Und selbst in NRW, dem dichtest besiedelten Bundesland der Republik, ist nicht überall Erdgas verfügbar. Flüssiggas scheidet aufgrund technischer und wirtschaftlicher Gründe in diesen Größenordnungen als Brennstoff-Alternative aus. Um ländliche Industriebetriebe, aber auch Krankenhäuser abseits der idealen Infrastruktur in den Genuss von hocheffizienten KWK-Anlagen kommen zu lassen, muss die Anlage in der Regel mit einem Brennstoff betrieben werden, den Politiker derzeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser: Heizöl. Das Warendorfer Unternehmen Tippkötter konstruiert solche KWK-Anlagen. Ihr Wirkungsgrad liegt nachweislich bei rund 90 %, modernste Technologie reduziert Feinstäube und Stickoxide.

Nach der Novellierung des „Erneuerbare Energien Gesetzes EEG“ sollten Betreiber einer solchen Anlage zukünftig die volle EEG-Umlage von derzeit 6,405 Cent pro Kilowattstunde entrichten. Für den Betrieb einer KWK-Anlage mit 250 KW Leistung bedeutet das bei einer realistischen Durchschnittsnutzung von 7.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr Mehrkosten von rund 70.000 Euro. Da solche Maschinen meist auf 10 Jahre abgeschrieben werden, wären das rund 700.000 Euro Mehrkosten. Für Strom, den die Anlagenbetreiber selbst erzeugen und selbst nutzen. Nachdem sie die Anlage bezahlt haben, deren Wartung und Unterhalt und – natürlich – den Brennstoff. Durch die Intervention von MdB Reinhold Sendker (CDU) bleibt es bei einer Reduzierung der EEG-Umlage auf 40%, auch für Heizöl-betriebene KWK-Anlagen. Die Anlagen werden somit wieder ihren Gas-betriebenen „Geschwistern“ gleich gestellt.